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Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen

die √ľber den auf der Internet-Plattform www.weingut-renner.de eigebundenen Webshop

zwischen

Weingut Renner GbR, Senator-Burda-Straße 41a, 77654 Offenburg, Tel. +49 (0) 781 94 88 15 15 vertreten durch die jeweils einzeln vertretungsberechtigen Gesellschafter Mathias Renner, Simon Renner, Martin Renner, Josef Renner, USt-Identifikations-Nr.: DE 293943927

¬†- im Folgenden ‚ÄěAnbieter‚Äú -

und

den Nutzern des Webshops gem√§√ü ¬ß 2 dieser Vertragsbedingungen - im Folgenden ‚ÄěKunde‚Äú -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend ‚ÄěAnbieter‚Äú) und dem Kunden gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung. Abweichende allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht √ľberwiegend seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat√ľrliche oder juristische Person oder rechtsf√§hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann in dem in die oben genannte Internet-Plattform eingebundenen Webshop aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Weine und Schaumweine ausw√§hlen und diese √ľber den Button ‚Äěin den Warenkorb legen‚Äú in einem so genannten Warenkorb sammeln. √úber den Button ‚ÄěJetzt zahlungspflichtig bestellen‚Äú gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit √§ndern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbest√§tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef√ľhrt wird und die der Kunde √ľber die Funktion ‚ÄěDrucken‚Äú ausdrucken kann.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

¬ß¬†3 Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbest√§tigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern f√ľr die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, betr√§gt sie 3 - 5 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew√§hlten Produkts verf√ľgbar, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zur√ľck zu treten. Der R√ľcktritt muss innerhalb von 5 Werktagen nach Versand der Auftragsbest√§tigung in Textform gegen√ľber dem Kunden erfolgen. Sind nur einige der vom Kunden bestellten Produkte nicht verf√ľgbar, teilt der Anbieter dem K√§ufer in Textform mit, welche Produkte lieferbar sind und bietet unter Angabe der Einzelpreise und des Gesamtpreises an, dies zu liefern, Ein Vertrag hier√ľber kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform angenommen hat.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor√ľbergehend nicht verf√ľgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverz√ľglich mit. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, bis zur Versandbest√§tigung durch einfache Erkl√§rung gegen√ľber dem Anbieter vom Vertrag zur√ľckzutreten. Das Widerrufsrecht gem√§√ü ¬ß 9 bleibt hiervon unber√ľhrt.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei Bestellung von Weinen oder Schaumweinen liefert der Anbieter ab einer Bestellmenge von 18 Flaschen (auch verschiedener Sorten) innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
‚ÄěVorkasse‚Äú, d. h.: √úberweisung auf das Bankkonto des Anbieters entsprechend dem unten in Abs. 3 dargestellten Ablauf:
‚ÄěKreditkarte oder EC-Karte via Paypal‚Äú gem√§√ü dem unten in Abs. 2 dargestellten Ablauf.

Er kann die Zahlungsart vor Absendung jeder Bestellung ändern.

(2) Bei Zahlung √ľber Paypal erfolgt die Abbuchung durch Paypal von der angegebenen Kreditkarte oder dem angegebenen Bankkonto sofort mit der Bestellung. Hierbei werden Daten bez√ľglich der Person des Kunden und des von ihm gew√§hlten Zahlungsmittels (Bankkonto oder Kreditkarte) sowie bez√ľglich des Anbieters, der bestellten Ware und des zu bezahlenden Betrages an die PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg √ľbermittelt. Deren Datenschutzerkl√§rung finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
Der Anbieter erhält von den Bank- oder Kreditkartendaten des Kunden keine Kenntnis

(3) Bei √úberweisung wird dem Kunden in der per Email √ľbermittelten Empfangsbest√§tigung ein Konto mitgeteilt, auf welches der Zahlbetrag zu √ľberweisen ist. Die Versendung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

(4) Kommt ein Vertrag nicht zustande oder wird bereits vor Versendung der Ware wieder aufgehoben (etwa durch R√ľcktritt des Anbieters gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 2 S. 1, ¬†Erkl√§rung des Kunden gem√§√ü ¬ß 3 Abs. 3 S. 2 oder Widerruf gem√§√ü ¬ß 9), erstattet der Anbieter unverz√ľglich einen etwa bereits bezahlten Kaufpreis auf die gleiche Weise, wie er bezahlt worden ist, folglich im Falle der √úberweisung durch R√ľck√ľberweisung, im Falle einer Zahlung √ľber Paypal durch Weisung an Paypal, .den erhaltenen Betrag zur√ľckzuzahlen.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet f√ľr Sachm√§ngel nach den hierf√ľr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ¬ß¬ß¬†434 ff. BGB. Gegen√ľber Unternehmern betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12¬†Monate.

(2) Eine zus√§tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich in der Auftragsbest√§tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Anspr√ľche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl√§ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr√ľche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschr√§nkungen der Abs.¬†1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr√ľche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs.¬†1 und 2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber√ľhrt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgesch√§fts grunds√§tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, √ľber das der Anbieter nach Ma√ügabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. F√ľr die vom Anbieter √ľber den Webshop zu beziehenden Waren gilt dies ausnahmslos. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns (Weingut Renner GbR, Senator-Burda-Stra√üe 41a, 77654 Offenburg, Telefax: +49 (0) 781 94 88 15 16, E-Mail: info@weingut-renner.de ) mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstige Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren.

Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.¬†

 

(2) √úber das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zur√ľck.)

 

‚ÄĒ An

Weingut Renner GbR, Senator-Burda-Straße 41a, 77654 Offenburg,
Telefon: +49 (0) 781 94 88 15 15
Telefax: +49 (0) 781 94 88 15 16
E-Mail: info@weingut-renner.de:

‚ÄĒ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

√ľber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

‚ÄĒ Bestellt am (*)/erhalten am (*)

‚ÄĒ Name des/der Verbraucher(s)

‚ÄĒ Anschrift des/der Verbraucher(s)

‚ÄĒ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

‚ÄĒ Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Vertr√§ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr√§nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber√ľhrt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder um ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen handelt, ist Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen √ľbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f√ľr eine Vertragspartei eine unzumutbare H√§rte darstellen w√ľrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.